Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8
1. Die Patentanmeldung muss eine Beschreibung der Erfindung, gegebenenfalls mit den Zeichnungen, auf die sie Bezug nimmt, sowie einen oder mehrere Patentansprüche, die definieren, wofür Schutz begehrt wird, enthalten. 2. In der Beschreibung ist die Erfindung so deutlich und vollständig darzulegen, dass ein Fachmann sie danach ausführen kann. 3. Der sachliche Schutzbereich des Patents wird durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
Art. 8
1. Die Patentanmeldung muss eine Beschreibung der Erfindung, gegebenenfalls mit den Zeichnungen, auf die sie Bezug nimmt, sowie einen oder mehrere Patentansprüche, die definieren, wofür Schutz begehrt wird, enthalten. 2. In der Beschreibung ist die Erfindung so deutlich und vollständig darzulegen, dass ein Fachmann sie danach ausführen kann. 3. Der sachliche Schutzbereich des Patents wird durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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