G vom 13. Juli 1966 über die Organisation der Tierseuchenpolizei (Tierseuchenpolizeigesetz; TSPG)
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Change 1
Art. 2 Regierung
1) Der Regierung obliegt: a) die Aufsicht über den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften; b) die Aufsicht über sämtliche Organe der Tierseuchenpolizei; c) die Anordnung der tierseuchenpolizeilichen Massnahmen grösserer Tragweite; d) die Ausfällung von Bussen bei Verletzungen gegen die Vorschriften der Tierseuchenpolizei und der Fleischschau, soweit sie diese Kompetenz nicht an das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen delegiert; e) der Entscheid von Beschwerden gegen die Verfügungen der Organe der Tierseuchenpolizei. f) Aufgehoben g) Aufgehoben h) Aufgehoben 2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 2 Regierung
1) Der Regierung obliegt: a) die Aufsicht über den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften; b) die Aufsicht über sämtliche Organe der Tierseuchenpolizei; c) die Anordnung der tierseuchenpolizeilichen Massnahmen grösserer Tragweite; d) die Ausfällung von Bussen bei Verletzungen gegen die Vorschriften der Tierseuchenpolizei und der Fleischschau, soweit sie diese Kompetenz nicht an das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen delegiert; e) der Entscheid von Beschwerden gegen die Verfügungen der Organe der Tierseuchenpolizei. f) Aufgehoben g) Aufgehoben h) Aufgehoben 2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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