G vom 13. Juli 1966 über die Organisation der Tierseuchenpolizei (Tierseuchenpolizeigesetz; TSPG)
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Change 1
Art. 7 Befugnisse der Vollzugsorgane
Die für den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften zuständigen Organe haben das Recht: a) auf jederzeitigen Zutritt zu den Stallungen, Räumen, Gehegen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren und auf Durchführung der notwendigen tierseuchenpolizeilichen Kontrollen, soweit es für den Vollzug der schweizerischen Tierseuchengesetzgebung und der gestützt darauf erlassenen Einzelverfügungen erforderlich ist; b) von Eigentümern, Haltern und Verwahrern von Tieren die für den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften notwendigen Auskünfte zu verlangen; c) Einsicht in Dokumente zu nehmen, soweit dies für den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften erforderlich ist.
Art. 7 Befugnisse der Vollzugsorgane
Die für den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften zuständigen Organe haben das Recht: a) auf jederzeitigen Zutritt zu den Stallungen, Räumen, Gehegen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren und auf Durchführung der notwendigen tierseuchenpolizeilichen Kontrollen, soweit es für den Vollzug der schweizerischen Tierseuchengesetzgebung und der gestützt darauf erlassenen Einzelverfügungen erforderlich ist; b) von Eigentümern, Haltern und Verwahrern von Tieren die für den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften notwendigen Auskünfte zu verlangen; c) Einsicht in Dokumente zu nehmen, soweit dies für den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften erforderlich ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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