G vom 13. Juli 1966 über die Organisation der Tierseuchenpolizei (Tierseuchenpolizeigesetz; TSPG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8a Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten
1) Die für den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften zuständigen Organe dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2) Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen die für den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften zuständigen Organe Daten nach Abs. 1 übermitteln: a) anderen mit der Durchführung der Tierseuchengesetzgebung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Tierseuchengesetzgebung betrauten Organen, wenn die Daten für die Erfüllung der ihnen nach der Tierseuchengesetzgebung übertragenen Aufgaben erforderlich sind; b) anderen Organen, wenn die Daten für die Erfüllung einer ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind.
Art. 8a Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten
1) Die für den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften zuständigen Organe dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. 2) Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen die für den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften zuständigen Organe Daten nach Abs. 1 übermitteln: a) anderen mit der Durchführung der Tierseuchengesetzgebung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Tierseuchengesetzgebung betrauten Organen, wenn die Daten für die Erfüllung der ihnen nach der Tierseuchengesetzgebung übertragenen Aufgaben erforderlich sind; b) anderen Organen, wenn die Daten für die Erfüllung einer ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it