V vom 29. Oktober 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung; DesV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 20 Veröffentlichung nach deren Aufschub
1) Wurde bei flächenhaften Designs (Mustern) die Veröffentlichung gemäss Art. 27 Designgesetz aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, kann das Amt für Volkswirtschaft den im Register eingetragenen Rechtsinhaber oder seine Vertretung vier Monate vor Ablauf des Aufschubs daran erinnern, mindestens eine Abbildung des Designs einzureichen. 2) Bei Sammelhinterlegungen kann der Schutz nach Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung auf Antrag auch nur für einzelne Designs aufrechterhalten werden. 3) Werden nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs die erforderlichen Abbildungen nachgereicht, so löscht das Amt für Volkswirtschaft die Eintragung. 4) Aufgehoben
Art. 20 Veröffentlichung nach deren Aufschub
1) Wurde bei flächenhaften Designs (Mustern) die Veröffentlichung gemäss Art. 27 Designgesetz aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, kann das Amt für Volkswirtschaft den im Register eingetragenen Rechtsinhaber oder seine Vertretung vier Monate vor Ablauf des Aufschubs daran erinnern, mindestens eine Abbildung des Designs einzureichen. 2) Bei Sammelhinterlegungen kann der Schutz nach Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung auf Antrag auch nur für einzelne Designs aufrechterhalten werden. 3) Werden nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs die erforderlichen Abbildungen nachgereicht, so löscht das Amt für Volkswirtschaft die Eintragung. 4) Aufgehoben
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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