V vom 29. Oktober 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung; DesV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 22 Verfahren
1) Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf beim Amt für Volkswirtschaft eingereicht werden. 2) Bei Sammelhinterlegungen kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird. 3) Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Abs. 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzdauer bezahlt, ist eine Zuschlagsgebühr zu entrichten. 4) Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzdauer wirksam. 5) Das Amt für Volkswirtschaft bescheinigt dem Rechtsinhaber die Verlängerung der Schutzdauer.
Art. 22 Verfahren
1) Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf beim Amt für Volkswirtschaft eingereicht werden. 2) Bei Sammelhinterlegungen kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird. 3) Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Abs. 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzdauer bezahlt, ist eine Zuschlagsgebühr zu entrichten. 4) Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzdauer wirksam. 5) Das Amt für Volkswirtschaft bescheinigt dem Rechtsinhaber die Verlängerung der Schutzdauer.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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