V vom 29. Oktober 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung; DesV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 24 Akteneinsicht
1) Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen: a) der Hinterleger und seine Vertretung; b) Personen, die nachweisen, dass der Hinterleger ihnen die Verletzung des Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder er vor einer solchen Verletzung warnt; c) andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Hinterlegers oder seiner Vertretung. 2) Die in Abs. 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungsgesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden. 3) Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufgeschobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen. 4) Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 23 Abs. 2) entscheidet das Amt für Volkswirtschaft nach Anhörung des Hinterlegers. 5) Die Einsichtnahme ist gebührenpflichtig.
Art. 24 Akteneinsicht
1) Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen: a) der Hinterleger und seine Vertretung; b) Personen, die nachweisen, dass der Hinterleger ihnen die Verletzung des Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder er vor einer solchen Verletzung warnt; c) andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Hinterlegers oder seiner Vertretung. 2) Die in Abs. 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungsgesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden. 3) Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufgeschobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen. 4) Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 23 Abs. 2) entscheidet das Amt für Volkswirtschaft nach Anhörung des Hinterlegers. 5) Die Einsichtnahme ist gebührenpflichtig.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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