V vom 29. Oktober 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung; DesV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 25 Aktenaufbewahrung
1) Das Amt für Volkswirtschaft bewahrt die Akten vollständig gelöschter Registereintragungen im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf. 2) Das Amt für Volkswirtschaft bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden (Art. 25 Designgesetz) im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Zurückweisung oder Abweisung auf. 3) Die Aktenaufbewahrung kann in elektronischer Form erfolgen. 4) Auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr werden die eingereichten Abbildungen und Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Rechtsinhaber zurückgegeben. Der Antrag ist innert zwei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.
Art. 25 Aktenaufbewahrung
1) Das Amt für Volkswirtschaft bewahrt die Akten vollständig gelöschter Registereintragungen im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf. 2) Das Amt für Volkswirtschaft bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden (Art. 25 Designgesetz) im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Zurückweisung oder Abweisung auf. 3) Die Aktenaufbewahrung kann in elektronischer Form erfolgen. 4) Auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr werden die eingereichten Abbildungen und Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Rechtsinhaber zurückgegeben. Der Antrag ist innert zwei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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