V vom 29. Oktober 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung; DesV)

Art. 26 Registerinhalt

1) Die Eintragung des Designs im Register enthält: a) die Hinterlegungsnummer; b) das Datum der Hinterlegung; c) den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Rechtsinhabers; d) den Namen und die Adresse einer allfälligen Vertretung; e) den Namen der Person, die das Design entworfen hat; f) die Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll; g) eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design; h) die Reproduktionen des Designs; i) das Datum der Eintragung; k) das Datum der Veröffentlichung. 2) Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit: a) Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Art. 23 und 24 Designgesetz; b) der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde; c) einer Beschreibung des Designs. 3) Im Register werden ferner eingetragen: a) die Verlängerung der Schutzdauer, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird; b) die vollständige oder teilweise Löschung der Registereintragung, mit der Angabe des Löschungsgrundes; c) die vollständige oder teilweise Übertragung des Designrechts; d) die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und Vornamens oder der Firma sowie der Adresse des Lizenznehmers, gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz handelt, und im Falle einer Teillizenz mit der Angabe der lizenzierten Rechte; e) die Nutzniessung am Design und die Verpfändung des Designs; f) Verfügungsbeschränkungen von Gerichten; g) Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen. 4) Das Amt für Volkswirtschaft kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen. 5) Das Register kann in elektronischer Form geführt werden.