V vom 29. Oktober 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung; DesV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 28 Übertragung
1) Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist vom bisherigen Rechtsinhaber oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerber). 2) Er umfasst: a) eine ausdrückliche Erklärung des bisherigen Rechtsinhabers oder eine andere genügende Urkunde, nach der das Designrecht ganz oder teilweise auf den Erwerber übergegangen ist; b) den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Erwerbers und gegebenenfalls seiner Vertretung.
Art. 28 Übertragung
1) Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist vom bisherigen Rechtsinhaber oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerber). 2) Er umfasst: a) eine ausdrückliche Erklärung des bisherigen Rechtsinhabers oder eine andere genügende Urkunde, nach der das Designrecht ganz oder teilweise auf den Erwerber übergegangen ist; b) den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Erwerbers und gegebenenfalls seiner Vertretung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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