V vom 29. Oktober 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung; DesV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 29 Lizenz
1) Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist vom Rechtsinhaber oder vom Lizenznehmer zu stellen. 2) Er umfasst: a) eine ausdrückliche Erklärung des Rechtsinhabers oder eine andere genügende Urkunde, wonach der Rechtsinhaber das Design dem Lizenznehmer zum Gebrauch überlässt; b) den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Lizenznehmers; c) gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird; d) bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte. 3) Für die Eintragung einer Unterlizenz gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäss. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass der Lizenznehmer zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.
Art. 29 Lizenz
1) Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist vom Rechtsinhaber oder vom Lizenznehmer zu stellen. 2) Er umfasst: a) eine ausdrückliche Erklärung des Rechtsinhabers oder eine andere genügende Urkunde, wonach der Rechtsinhaber das Design dem Lizenznehmer zum Gebrauch überlässt; b) den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Lizenznehmers; c) gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird; d) bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte. 3) Für die Eintragung einer Unterlizenz gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäss. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass der Lizenznehmer zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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