V vom 29. Oktober 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung; DesV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 35 Löschung
1) Der Antrag auf Löschung des Designs ist schriftlich zu stellen. 2) Stützt sich der Antrag auf ein richterliches Urteil, so ist eine Kopie des Urteils mit Bescheinigung der Rechtskraft beizufügen. 3) Das Amt für Volkswirtschaft löscht von sich aus ein Design, wenn: a) die Eintragung nicht verlängert wird; b) die für die Eintragung oder die Schutzverlängerung vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt werden; c) bei der aufgeschobenen Veröffentlichung keine Abbildungen eingereicht werden. 4) Bei Löschungen nach Abs. 3 benachrichtigt das Amt für Volkswirtschaft den Rechtsinhaber. 5) Die Löschung eines Designs ist gebührenfrei.
Art. 35 Löschung
1) Der Antrag auf Löschung des Designs ist schriftlich zu stellen. 2) Stützt sich der Antrag auf ein richterliches Urteil, so ist eine Kopie des Urteils mit Bescheinigung der Rechtskraft beizufügen. 3) Das Amt für Volkswirtschaft löscht von sich aus ein Design, wenn: a) die Eintragung nicht verlängert wird; b) die für die Eintragung oder die Schutzverlängerung vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt werden; c) bei der aufgeschobenen Veröffentlichung keine Abbildungen eingereicht werden. 4) Bei Löschungen nach Abs. 3 benachrichtigt das Amt für Volkswirtschaft den Rechtsinhaber. 5) Die Löschung eines Designs ist gebührenfrei.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it