Abwasserreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 Anschlussbeitrag a) Grundsatz
1 Für den Anschluss eines Grundstückes an die öffentlichen Abwasseranlagen wird ein einmaliger Anschlussbeitrag erhoben, der sich aus einem Flächenbeitrag und einem Gebäudebeitrag zusammensetzt. Zahlungspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung im Grundbuch als Eigentümerschaft eingetragen ist. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch. * 2 Der Flächenbeitrag beträgt CHF 5.55 pro Quadratmeter des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens. Er wird ausserhalb der Bauzone nur erhoben, wenn die öffentlichen Kanäle auch der Ableitung des Regenwassers dienen. 3 Der Gebäudebeitrag beträgt 10 ‰ des Gebäudeversicherungswerts (Neuwert) der angeschlossenen Bauten und Anlagen. * 4 Die Mehrwertsteuer ist in den Ansätzen des Anschlussbeitrags nicht inbegriffen.
Art. 15 Anschlussbeitrag a) Grundsatz
1 Für den Anschluss eines Grundstückes an die öffentlichen Abwasseranlagen wird ein einmaliger Anschlussbeitrag erhoben, der sich aus einem Flächenbeitrag und einem Gebäudebeitrag zusammensetzt. Zahlungspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung im Grundbuch als Eigentümerschaft eingetragen ist. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch. * 2 Der Flächenbeitrag beträgt CHF 5.55 pro Quadratmeter des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens. Er wird ausserhalb der Bauzone nur erhoben, wenn die öffentlichen Kanäle auch der Ableitung des Regenwassers dienen. 3 Der Gebäudebeitrag beträgt 10 ‰ des Gebäudeversicherungswerts (Neuwert) der angeschlossenen Bauten und Anlagen. * 4 Die Mehrwertsteuer ist in den Ansätzen des Anschlussbeitrags nicht inbegriffen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.