Abwasserreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18 Schmutzwassergebühren a) Allgemeines
1 Wer Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet, bezahlt eine wiederkehrende Schmutzwassergebühr, die sich nach der Menge des bezogenen Frischwassers bemisst. Die Gebühr ist auch geschuldet, wenn Wasser aus privaten Versorgungen bezogen wird. 2 Bei Abwassereinleitungen, die nicht durch private Abwasseranlagen erfolgen, bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der abgeführten Abwassermenge. 3 In den Fällen, in welchen sich die Gebühr nicht nach dem von den Stadtwerken bezogenen Wasser bemisst, wird der Verbrauch bzw. die abgeführte Menge auf Kosten der Gebührenpflichtigen gemessen oder von der zuständigen Dienststelle auf grund von Vergleichs- und Erfahrungszahlen festgesetzt.
Art. 18 Schmutzwassergebühren a) Allgemeines
1 Wer Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet, bezahlt eine wiederkehrende Schmutzwassergebühr, die sich nach der Menge des bezogenen Frischwassers bemisst. Die Gebühr ist auch geschuldet, wenn Wasser aus privaten Versorgungen bezogen wird. 2 Bei Abwassereinleitungen, die nicht durch private Abwasseranlagen erfolgen, bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der abgeführten Abwassermenge. 3 In den Fällen, in welchen sich die Gebühr nicht nach dem von den Stadtwerken bezogenen Wasser bemisst, wird der Verbrauch bzw. die abgeführte Menge auf Kosten der Gebührenpflichtigen gemessen oder von der zuständigen Dienststelle auf grund von Vergleichs- und Erfahrungszahlen festgesetzt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.