Abwasserreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23d <strong>*</strong> Sachliche Voraussetzungen
1 In sachlicher Hinsicht müssen zur Förderung einer Massnahme alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: a) die Massnahme wird auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen ausgeführt; b) Projektierung und Ausführung entsprechen dem aktuellen Stand der Technik; c) mit der Realisierung wird erst nach Erlass der Beitragsverfügung oder nach Erteilung einer Ausnahmebewilligung der Fondsverwaltung begonnen. 2 Massnahmen werden nur gefördert, sofern und soweit sie über gesetzliche oder behördlich verfügte Vorschriften hinausgehen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs gelten. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen. Deren Ausrichtung ist beschränkt auf die im Fonds enthaltenen Mittel und erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs des vollständigen Gesuchs.
Art. 23d <strong>*</strong> Sachliche Voraussetzungen
1 In sachlicher Hinsicht müssen zur Förderung einer Massnahme alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: a) die Massnahme wird auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen ausgeführt; b) Projektierung und Ausführung entsprechen dem aktuellen Stand der Technik; c) mit der Realisierung wird erst nach Erlass der Beitragsverfügung oder nach Erteilung einer Ausnahmebewilligung der Fondsverwaltung begonnen. 2 Massnahmen werden nur gefördert, sofern und soweit sie über gesetzliche oder behördlich verfügte Vorschriften hinausgehen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs gelten. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen. Deren Ausrichtung ist beschränkt auf die im Fonds enthaltenen Mittel und erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs des vollständigen Gesuchs.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.