Bevölkerungsschutzverordnung (BSV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 1 Führungsorgan
1 Das Führungsorgan (FO) ordnet alle vorsorglichen Massnahmen an, die im Hinblick auf die Bewältigung einer Katastrophe, einer Notlage oder eines nicht planbaren Grossereignisses von den Behörden, den Direktionen und ihren Verwaltungseinheiten sowie den kommunalen Rettungsorganisationen und Einsatzdiensten zu treffen sind. 2 Das FO ordnet im Ereignisfall alle in seinem Kompetenzbereich zu treffenden Massnahmen an, welche zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen oder von nicht planbaren Grossereignissen zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit, zur Verhinderung von Folgeschäden, zur Sicherstellung des Funktionserhalts von unverzichtbaren Infrastrukturen sowie für Räumungs- und Sicherungsarbeiten erforderlich sind. 3 Weiter ordnet es alle Massnahmen zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse an. 4 Der Gemeinderat überträgt dem FO bei Eintreten einer Katastrophe, einer Notlage oder eines nicht planbaren Grossereignisses namentlich die folgenden weiteren Aufgaben und Kompetenzen: a. bei Gefahr in Verzug Entscheid über den Einsatz der Notorganisation oder über allfällige erhöhte Bereitschaftsstellungen; b. bei Gefahr in Verzug die Alarmierung der Bevölkerung; c. bei Gefahr in Verzug die Inbetriebnahme von Notfalltreffpunkten; d. die Anforderung überörtlicher Hilfe; e. Ausgabenkompetenzen gemäss Artikel 28.
Art. 1 Führungsorgan
1 Das Führungsorgan (FO) ordnet alle vorsorglichen Massnahmen an, die im Hinblick auf die Bewältigung einer Katastrophe, einer Notlage oder eines nicht planbaren Grossereignisses von den Behörden, den Direktionen und ihren Verwaltungseinheiten sowie den kommunalen Rettungsorganisationen und Einsatzdiensten zu treffen sind. 2 Das FO ordnet im Ereignisfall alle in seinem Kompetenzbereich zu treffenden Massnahmen an, welche zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen oder von nicht planbaren Grossereignissen zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit, zur Verhinderung von Folgeschäden, zur Sicherstellung des Funktionserhalts von unverzichtbaren Infrastrukturen sowie für Räumungs- und Sicherungsarbeiten erforderlich sind. 3 Weiter ordnet es alle Massnahmen zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse an. 4 Der Gemeinderat überträgt dem FO bei Eintreten einer Katastrophe, einer Notlage oder eines nicht planbaren Grossereignisses namentlich die folgenden weiteren Aufgaben und Kompetenzen: a. bei Gefahr in Verzug Entscheid über den Einsatz der Notorganisation oder über allfällige erhöhte Bereitschaftsstellungen; b. bei Gefahr in Verzug die Alarmierung der Bevölkerung; c. bei Gefahr in Verzug die Inbetriebnahme von Notfalltreffpunkten; d. die Anforderung überörtlicher Hilfe; e. Ausgabenkompetenzen gemäss Artikel 28.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.