Bevölkerungsschutzverordnung (BSV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10 Fachbereichsleitung Öffentliche Sicherheit
1 Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen informiert sich die Fachbereichsleitung Öffentliche Sicherheit eingehend: a. über die Organisation, die Einsatzdoktrin und die Zuständigkeiten der Sicherheitsorganisationen im Kanton Bern, namentlich über jene der Kantonspolizei Bern und der Ortspolizei/des Polizeiinspektorats der Stadt Biel; b. über die Organisation des Tierseuchenwesens sowie über die Entsorgungseinrichtungen für tierische Abfälle (Kadaver etc.); c. über den lokalen Veterinärdienst, insbesondere über die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte, pflegt den Kontakt mit diesen (Absprache/Koordination mit dem Regierungsstatthalteramt) und verfügt über ein Ressourcenverzeichnis der regionalen Mittel des Veterinärwesens; d. über Tierpärke und Zoos in ihrem Zuständigkeitsgebiet (Absprache/Koordination mit dem Regierungsstatthalteramt). 2 Im Ereignisfall: a. ist sie in Absprache mit der Kantonspolizei Bern verantwortlich für die Koordination aller Massnahmen, welche die öffentliche Sicherheit betreffen, insbesondere in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verkehr und Umwelt; b. ist sie in Absprache mit allenfalls weiteren betroffenen Gemeinden und mit der Kantonspolizei Bern verantwortlich für die Koordination des Einsatzes privater Sicherheitsunternehmen und anderen Organisationen; c. setzt sie Sicherheits- und polizeiliche Massnahmen, festgelegt durch Beschlüsse des FO, um (z.B. Umsetzung einer lokalen Evakuation); d. unterstützt sie die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen in den Tierhaltungen und Entsorgungseinrichtungen; e. setzt sie die fachdienstlichen Weisungen der übergeordneten Stellen um. Ständige Aufgaben können sein: 1. Überprüfen von Hygienemassnahmen; 2. Umsetzen vom Kanton angeordneter seuchenpolizeilicher Massnahmen wie zum Beispiel Anordnungen aus dem Veterinärwesen.
Art. 10 Fachbereichsleitung Öffentliche Sicherheit
1 Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen informiert sich die Fachbereichsleitung Öffentliche Sicherheit eingehend: a. über die Organisation, die Einsatzdoktrin und die Zuständigkeiten der Sicherheitsorganisationen im Kanton Bern, namentlich über jene der Kantonspolizei Bern und der Ortspolizei/des Polizeiinspektorats der Stadt Biel; b. über die Organisation des Tierseuchenwesens sowie über die Entsorgungseinrichtungen für tierische Abfälle (Kadaver etc.); c. über den lokalen Veterinärdienst, insbesondere über die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte, pflegt den Kontakt mit diesen (Absprache/Koordination mit dem Regierungsstatthalteramt) und verfügt über ein Ressourcenverzeichnis der regionalen Mittel des Veterinärwesens; d. über Tierpärke und Zoos in ihrem Zuständigkeitsgebiet (Absprache/Koordination mit dem Regierungsstatthalteramt). 2 Im Ereignisfall: a. ist sie in Absprache mit der Kantonspolizei Bern verantwortlich für die Koordination aller Massnahmen, welche die öffentliche Sicherheit betreffen, insbesondere in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verkehr und Umwelt; b. ist sie in Absprache mit allenfalls weiteren betroffenen Gemeinden und mit der Kantonspolizei Bern verantwortlich für die Koordination des Einsatzes privater Sicherheitsunternehmen und anderen Organisationen; c. setzt sie Sicherheits- und polizeiliche Massnahmen, festgelegt durch Beschlüsse des FO, um (z.B. Umsetzung einer lokalen Evakuation); d. unterstützt sie die tierseuchenpolizeilichen Massnahmen in den Tierhaltungen und Entsorgungseinrichtungen; e. setzt sie die fachdienstlichen Weisungen der übergeordneten Stellen um. Ständige Aufgaben können sein: 1. Überprüfen von Hygienemassnahmen; 2. Umsetzen vom Kanton angeordneter seuchenpolizeilicher Massnahmen wie zum Beispiel Anordnungen aus dem Veterinärwesen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.