Bevölkerungsschutzverordnung (BSV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Chefin bzw. Chef des Führungsorgans (Chefin bzw. Chef FO)
1 Die Chefin oder der Chef FO organisiert und vollzieht die vom Gemeinderat beschlossenen Massnahmen. Neben der Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen gehören dazu auch die Planung, Koordination und Durchführung von Aus- und Weiterbildungen der Mitglieder des FO sowie von Übungen und Rapporten. 2 Die Chefin oder der Chef FO muss über Erfahrung in der Führung von Grossereignissen und in der Stabsarbeit verfügen, die örtlichen Verhältnisse in der Stadt und Region Biel kennen und mit den verwaltungsinternen Strukturen und Abläufen in der Stadtverwaltung vertraut sein. 3 Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen oder nicht planbaren Grossereignissen ist die Chefin oder der Chef FO: a. zuständig für die ständige Einsatzbereitschaft des FO; b. zuständig für die Organisation der Alarmierung des FO über die Alarmierungsplattform der Kantonspolizei; c. verantwortlich für die Aufgebote der Mitglieder des FO zu Rapporten; d. zuständig für die fristgerechte Einreichung der Planung für das Folgejahr beim kantonalen Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) und beim Regierungsstatthalteramt; e. zuständig für die Erstellung der Pflichtenhefte für alle Mitglieder des FO und für deren Einhaltung; f. verantwortlich für die Ernennung und Besetzung der Funktionen der Fachbereichsleitenden (FBL), deren Stellvertretungen sowie weiterer Fachpersonen; g. verantwortlich, dass die FBL über entsprechende Qualifikationen verfügen, einschlägige Aus- und Weiterbildungen (BSM) absolvieren und eine für die Funktion angemessene Verfügbarkeit aufweisen; h. zusammen mit der Stabschefin oder dem Stabschef FO verantwortlich für die Planung der nötigen Aus- und Weiterbildungen der Mitglieder des FO; i. verantwortlich für die Durchführung eines Rapports und eine Ausbildungs- oder Übungssequenz mit dem FO mindestens einmal jährlich; j. mit dem FO verantwortlich für die Erfüllung weiterer Aufgaben gemäss kantonaler Bevölkerungsschutzgesetzgebung; k. verantwortlich für die jährliche Berichterstattung über die Tätigkeiten des FO an den Gemeinderat im Rahmen des Geschäftsberichts. 4 Im Ereignisfall: a. löst die Chefin oder der Chef FO die Alarmierung des Kernstabs, des Führungsorgans sowie der Führungsunterstützung aus; b. informiert sie oder er den Gemeinderat und die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter über die Alarmierung des Kernstabs oder des FO; c. arbeitet sie oder er eng mit dem Gemeinderat zusammen und unterstützt diesen bei der Entschlussfassung; d. führt sie oder er das FO; e. nimmt sie oder er unter Miteinbezug von weiteren Mitgliedern des FO oder von Fachpersonen laufend Lagebeurteilungen vor und leitet im Bedarfsfall selbstständig entsprechende Massnahmen ein; f. bereitet sie oder er unter Miteinbezug von weiteren Mitgliedern des FO oder von Fachpersonen aufgrund der Lagebeurteilung entsprechende Entscheide (Varianten, Konzepte) im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats vor und unterbreitet ihm diese; g. trägt sie oder er die Verantwortung für alle Entscheide, die sie oder er im Rahmen der vom Gemeinderat übertragenen Kompetenzen trifft; h. koordiniert sie oder er die dem FO zugewiesenen Mittel; i. fordert sie oder er, wenn die eigenen Mittel ausgeschöpft sind, die überörtliche Hilfe auf dem Dienstweg an; j. ist sie oder er Ansprechperson für den Gemeinderat und die kantonale Organisation.
Art. 3 Chefin bzw. Chef des Führungsorgans (Chefin bzw. Chef FO)
1 Die Chefin oder der Chef FO organisiert und vollzieht die vom Gemeinderat beschlossenen Massnahmen. Neben der Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen gehören dazu auch die Planung, Koordination und Durchführung von Aus- und Weiterbildungen der Mitglieder des FO sowie von Übungen und Rapporten. 2 Die Chefin oder der Chef FO muss über Erfahrung in der Führung von Grossereignissen und in der Stabsarbeit verfügen, die örtlichen Verhältnisse in der Stadt und Region Biel kennen und mit den verwaltungsinternen Strukturen und Abläufen in der Stadtverwaltung vertraut sein. 3 Zur Vorbereitung auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen oder nicht planbaren Grossereignissen ist die Chefin oder der Chef FO: a. zuständig für die ständige Einsatzbereitschaft des FO; b. zuständig für die Organisation der Alarmierung des FO über die Alarmierungsplattform der Kantonspolizei; c. verantwortlich für die Aufgebote der Mitglieder des FO zu Rapporten; d. zuständig für die fristgerechte Einreichung der Planung für das Folgejahr beim kantonalen Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) und beim Regierungsstatthalteramt; e. zuständig für die Erstellung der Pflichtenhefte für alle Mitglieder des FO und für deren Einhaltung; f. verantwortlich für die Ernennung und Besetzung der Funktionen der Fachbereichsleitenden (FBL), deren Stellvertretungen sowie weiterer Fachpersonen; g. verantwortlich, dass die FBL über entsprechende Qualifikationen verfügen, einschlägige Aus- und Weiterbildungen (BSM) absolvieren und eine für die Funktion angemessene Verfügbarkeit aufweisen; h. zusammen mit der Stabschefin oder dem Stabschef FO verantwortlich für die Planung der nötigen Aus- und Weiterbildungen der Mitglieder des FO; i. verantwortlich für die Durchführung eines Rapports und eine Ausbildungs- oder Übungssequenz mit dem FO mindestens einmal jährlich; j. mit dem FO verantwortlich für die Erfüllung weiterer Aufgaben gemäss kantonaler Bevölkerungsschutzgesetzgebung; k. verantwortlich für die jährliche Berichterstattung über die Tätigkeiten des FO an den Gemeinderat im Rahmen des Geschäftsberichts. 4 Im Ereignisfall: a. löst die Chefin oder der Chef FO die Alarmierung des Kernstabs, des Führungsorgans sowie der Führungsunterstützung aus; b. informiert sie oder er den Gemeinderat und die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter über die Alarmierung des Kernstabs oder des FO; c. arbeitet sie oder er eng mit dem Gemeinderat zusammen und unterstützt diesen bei der Entschlussfassung; d. führt sie oder er das FO; e. nimmt sie oder er unter Miteinbezug von weiteren Mitgliedern des FO oder von Fachpersonen laufend Lagebeurteilungen vor und leitet im Bedarfsfall selbstständig entsprechende Massnahmen ein; f. bereitet sie oder er unter Miteinbezug von weiteren Mitgliedern des FO oder von Fachpersonen aufgrund der Lagebeurteilung entsprechende Entscheide (Varianten, Konzepte) im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats vor und unterbreitet ihm diese; g. trägt sie oder er die Verantwortung für alle Entscheide, die sie oder er im Rahmen der vom Gemeinderat übertragenen Kompetenzen trifft; h. koordiniert sie oder er die dem FO zugewiesenen Mittel; i. fordert sie oder er, wenn die eigenen Mittel ausgeschöpft sind, die überörtliche Hilfe auf dem Dienstweg an; j. ist sie oder er Ansprechperson für den Gemeinderat und die kantonale Organisation.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.