Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Anzeigepflichtige
1 Zur Anzeige des Todes einer bekannten Person sind verpflichtet: das Familienhaupt, der Ehegatte, die Kinder und deren Ehegatten, sodann der Reihe nach, die dem Verstorbenen nächstverwandte ortsanwesende Person, der Vorsteher des Haushaltes, in dem der Tod erfolgte oder wo die Leiche gefunden wurde, und jede andere Person, die aus eigener Wahrnehmung Kenntnis vom Todesfall hat. 2 Ist der Tod in einer Anstalt, wie Spital oder Altersheim, erfolgt, so hat der Vorsteher der Anstalt die Anzeige zu erstatten. 3 Wer Kenntnis vom Tode einer unbekannten Person erhält oder die Leiche einer solchen findet, hat die Stadtpolizei ohne Verzug hiervon zu benachrichtigen. In diesen Fällen erfolgt die Anzeige an den Zivilstandsbeamten durch die Polizeibehörde.
Art. 5 Anzeigepflichtige
1 Zur Anzeige des Todes einer bekannten Person sind verpflichtet: das Familienhaupt, der Ehegatte, die Kinder und deren Ehegatten, sodann der Reihe nach, die dem Verstorbenen nächstverwandte ortsanwesende Person, der Vorsteher des Haushaltes, in dem der Tod erfolgte oder wo die Leiche gefunden wurde, und jede andere Person, die aus eigener Wahrnehmung Kenntnis vom Todesfall hat. 2 Ist der Tod in einer Anstalt, wie Spital oder Altersheim, erfolgt, so hat der Vorsteher der Anstalt die Anzeige zu erstatten. 3 Wer Kenntnis vom Tode einer unbekannten Person erhält oder die Leiche einer solchen findet, hat die Stadtpolizei ohne Verzug hiervon zu benachrichtigen. In diesen Fällen erfolgt die Anzeige an den Zivilstandsbeamten durch die Polizeibehörde.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.