Verordnung über die Gewährung von Beiträgen an Aktivitäten der Volksschule
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
1 Beitrge werden entrichtet oder erlassen, sofern die betreffenden Erziehungsberechtigten entweder a durch die Sozialdienste oder das Flchtlingssekretariat regelmssig untersttzt werden, oder b die folgenden Reineinkommen bei entsprechender Anzahl Personen im gleichen Haushalt nicht berschreiten: 1 Mit Revision vom 27.1.2006 (GRB Nr. 44) 2 SSG 101.1 3 Fassung gemss Revision vom 27.1.2006, in Kraft seit 27.1.2006 Zweck und Geltungsbereich Schulaktivitten, Vergnstigung Beitragsberechtigung 2 430.10.07 Haushalt mit Reineinkommen bis Fr. 2 Personen 35'700 3 Personen 44'900 4 Personen 52'700 5 Personen 58‘100 6 Personen 63'500 7 oder mehr Personen 66'500 2 Massgebend ist das Reineinkommen gemss rechtskrftiger Veranlagung der letzten Steuerperiode. Die Angaben sind jhrlich zu berpr- fen. 3 Quellenbesteuerte Erziehungsverantwortliche deklarieren ihr Einkommen anhand des speziellen Formulars fr Quellenbesteuerte. Die Steuerverwaltung bestimmt den entsprechenden Pauschalabzug fr die Berechnung des Reineinkommens, welches demjenigen nach Abs. 1 gleichgestellt wird. 4 Erziehungsverantwortliche, welche nach Ermessen besteuert werden, haben keinen Anspruch auf Beitrge.
Art. 3
1 Beitrge werden entrichtet oder erlassen, sofern die betreffenden Erziehungsberechtigten entweder a durch die Sozialdienste oder das Flchtlingssekretariat regelmssig untersttzt werden, oder b die folgenden Reineinkommen bei entsprechender Anzahl Personen im gleichen Haushalt nicht berschreiten: 1 Mit Revision vom 27.1.2006 (GRB Nr. 44) 2 SSG 101.1 3 Fassung gemss Revision vom 27.1.2006, in Kraft seit 27.1.2006 Zweck und Geltungsbereich Schulaktivitten, Vergnstigung Beitragsberechtigung 2 430.10.07 Haushalt mit Reineinkommen bis Fr. 2 Personen 35'700 3 Personen 44'900 4 Personen 52'700 5 Personen 58‘100 6 Personen 63'500 7 oder mehr Personen 66'500 2 Massgebend ist das Reineinkommen gemss rechtskrftiger Veranlagung der letzten Steuerperiode. Die Angaben sind jhrlich zu berpr- fen. 3 Quellenbesteuerte Erziehungsverantwortliche deklarieren ihr Einkommen anhand des speziellen Formulars fr Quellenbesteuerte. Die Steuerverwaltung bestimmt den entsprechenden Pauschalabzug fr die Berechnung des Reineinkommens, welches demjenigen nach Abs. 1 gleichgestellt wird. 4 Erziehungsverantwortliche, welche nach Ermessen besteuert werden, haben keinen Anspruch auf Beitrge.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.