Propose a change

V vom 6. September 2016 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung; StFV)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 17 Grundsatz

1) Der Inhaber muss alle Anstrengungen unternehmen, um Störfälle zu bewältigen. 2) Er muss insbesondere: a) Störfälle unverzüglich bekämpfen und der Meldestelle für Störfälle nach Art. 24 melden; b) unverzüglich den Ereignisort sichern und weitere Einwirkungen verhindern; c) entstandene Einwirkungen baldmöglichst beseitigen. 3) Er muss dem Amt für Umweltschutz nach Kenntnis der relevanten Informationen, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach dem Störfall, einen Bericht einreichen. Der Bericht umfasst: a) eine Beschreibung des Ablaufs, der Einwirkungen und der Bewältigung des Störfalls; b) Angaben über die Wirksamkeit der Sicherheitsmassnahmen; c) eine Auswertung des Störfalls. 4) Er muss den Bericht bei Vorliegen neuer Erkenntnisse ergänzen oder berichtigen, wenn sich aufgrund späterer eingehender Untersuchungen zusätzliche Fakten oder Schlussfolgerungen ergeben. 5) Kann der Inhaber den Bericht nicht fristgerecht erstellen, so muss er dem Amt für Umweltschutz ein begründetes Gesuch um Fristverlängerung und einen Zwischenbericht über den Stand der Abklärungen einreichen.

Your change, as a redline

Art. 17 Grundsatz

1) Der Inhaber muss alle Anstrengungen unternehmen, um Störfälle zu bewältigen. 2) Er muss insbesondere: a) Störfälle unverzüglich bekämpfen und der Meldestelle für Störfälle nach Art. 24 melden; b) unverzüglich den Ereignisort sichern und weitere Einwirkungen verhindern; c) entstandene Einwirkungen baldmöglichst beseitigen. 3) Er muss dem Amt für Umweltschutz nach Kenntnis der relevanten Informationen, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach dem Störfall, einen Bericht einreichen. Der Bericht umfasst: a) eine Beschreibung des Ablaufs, der Einwirkungen und der Bewältigung des Störfalls; b) Angaben über die Wirksamkeit der Sicherheitsmassnahmen; c) eine Auswertung des Störfalls. 4) Er muss den Bericht bei Vorliegen neuer Erkenntnisse ergänzen oder berichtigen, wenn sich aufgrund späterer eingehender Untersuchungen zusätzliche Fakten oder Schlussfolgerungen ergeben. 5) Kann der Inhaber den Bericht nicht fristgerecht erstellen, so muss er dem Amt für Umweltschutz ein begründetes Gesuch um Fristverlängerung und einen Zwischenbericht über den Stand der Abklärungen einreichen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it