V vom 6. September 2016 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung; StFV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19 Verhütungskonzept
1) Der Inhaber eines Betriebs nach Art. 3 Ziff. 2 der Richtlinie 2012/18/EU muss dem Amt für Umweltschutz ein schriftliches Konzept zur Verhütung von Störfällen nach Art. 8 der Richtlinie 2012/18/EU einreichen. 2) Das Verhütungskonzept ist einzureichen: a) innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn der Errichtung eines Betriebs oder vor Änderungen von Anlagen oder von Tätigkeiten, die sich auf die Liste der im Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe auswirken; b) in allen anderen Fällen innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung für den betreffenden Betrieb gilt. 3) Es ist durch angemessene Mittel, Strukturen und Managementsysteme entsprechend den Gefahren von Störfällen umzusetzen, wobei die in Anhang III der Richtlinie 2012/18/EU festgelegten Grundsätze und mögliche Domino-Effekte nach Art. 26 zu berücksichtigen sind.
Art. 19 Verhütungskonzept
1) Der Inhaber eines Betriebs nach Art. 3 Ziff. 2 der Richtlinie 2012/18/EU muss dem Amt für Umweltschutz ein schriftliches Konzept zur Verhütung von Störfällen nach Art. 8 der Richtlinie 2012/18/EU einreichen. 2) Das Verhütungskonzept ist einzureichen: a) innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn der Errichtung eines Betriebs oder vor Änderungen von Anlagen oder von Tätigkeiten, die sich auf die Liste der im Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe auswirken; b) in allen anderen Fällen innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung für den betreffenden Betrieb gilt. 3) Es ist durch angemessene Mittel, Strukturen und Managementsysteme entsprechend den Gefahren von Störfällen umzusetzen, wobei die in Anhang III der Richtlinie 2012/18/EU festgelegten Grundsätze und mögliche Domino-Effekte nach Art. 26 zu berücksichtigen sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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