Strassenverordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 30
1 Dem Eigentümer einer öffentlichen Strasse steht das Recht zu, die Strasse bei durch Unterhalt oder Umbau bedingten Arbeiten ganz oder teilweise zu sperren. 2 Für die Kantonsstrassen übt dieses Recht das zuständige Departement aus; vorübergehende Sperrungen und Verkehrsbeschränkungen liegen in der Kompetenz des Kantonsingenieurs. 3 Sperrungen, Umleitungen, Verkehrsbeschränkungen sind rechtzeitig zu publizieren und mit den vorgeschriebenen Verkehrszeichen deutlich zu signalisieren. Für die Folgen, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, besteht keine Haftung des Strasseneigentümers, soweit es sich nicht um vom Strasseneigentümer selber ausgeführte oder angeordnete Arbeiten handelt, so dass die Signalisierung ihm obliegt. 3.2. Besondere Bestimmungen 3.2.1. Leitungen und dgl. auf Strassengebiet
Art. 30
1 Dem Eigentümer einer öffentlichen Strasse steht das Recht zu, die Strasse bei durch Unterhalt oder Umbau bedingten Arbeiten ganz oder teilweise zu sperren. 2 Für die Kantonsstrassen übt dieses Recht das zuständige Departement aus; vorübergehende Sperrungen und Verkehrsbeschränkungen liegen in der Kompetenz des Kantonsingenieurs. 3 Sperrungen, Umleitungen, Verkehrsbeschränkungen sind rechtzeitig zu publizieren und mit den vorgeschriebenen Verkehrszeichen deutlich zu signalisieren. Für die Folgen, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, besteht keine Haftung des Strasseneigentümers, soweit es sich nicht um vom Strasseneigentümer selber ausgeführte oder angeordnete Arbeiten handelt, so dass die Signalisierung ihm obliegt. 3.2. Besondere Bestimmungen 3.2.1. Leitungen und dgl. auf Strassengebiet
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it