Fleischgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 5 Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe übergebener Gegenstände
(1) Die Zulassung eines Klassifizierers erlischt, wenn der Klassifizierer seine Tätigkeit 1. nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Zulassung aufgenommen oder 2. seit Aufnahme der Tätigkeit mehr als zwei Jahre nicht mehr ausgeübt hat. Das Erlöschen der Zulassung wird durch Bescheid der zuständigen Behörde festgestellt. (2) Ein Klassifizierer ist nach Beendigung seiner Tätigkeit sowie nach Widerruf, Rücknahme oder Erlöschen seiner Zulassung verpflichtet, der zuständigen Behörde die Zulassungsurkunde, den Klassifiziererausweis und den personenbezogenen Stempel zurückzugeben.
§ 5 Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe übergebener Gegenstände
(1) Die Zulassung eines Klassifizierers erlischt, wenn der Klassifizierer seine Tätigkeit 1. nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Zulassung aufgenommen oder 2. seit Aufnahme der Tätigkeit mehr als zwei Jahre nicht mehr ausgeübt hat. Das Erlöschen der Zulassung wird durch Bescheid der zuständigen Behörde festgestellt. (2) Ein Klassifizierer ist nach Beendigung seiner Tätigkeit sowie nach Widerruf, Rücknahme oder Erlöschen seiner Zulassung verpflichtet, der zuständigen Behörde die Zulassungsurkunde, den Klassifiziererausweis und den personenbezogenen Stempel zurückzugeben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.