Gegenrechtserklärung im Submissionswesen gegenüber dem Kanton Basel-Stadt

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 736.58 Gegenrechtserklärung im Submissionswesen gegenüber dem Kanton Basel-Stadt vom 9. Februar 1995 (Stand 1. März 1995) Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 19941 gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:2 Ziff. 1 1 Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten3, die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Basel-Stadt gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange der Kanton Basel-Stadt Gegenrecht hält. Sollte der Kanton St.Gallen diese Praxis ändern wollen, wird er dies dem Kanton Basel-Stadt sechs Monate im voraus schriftlich anzeigen. 2 Diese Regelung gilt ab 1. März 1995. Der Kanton Basel-Stadt hat am 2. Februar 1995 eine entsprechende Erklärung abgegeben. 1 Regierungsratsbeschluss 1994/1043; in der Gesetzessammlung nicht veröffentlicht. 2 In Vollzug ab 1. März 1995. 3 nGS 20–65 (sGS 736.1). nGS 30–50 736.58 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 30–50 09.02.1995 01.03.1995 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 09.02.1995 01.03.1995 Erlass Grunderlass 30–50