Gesetz über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern

Art. 4

Grundstücksübertragungen – Besondere Fälle 1 Den Grundstücksübertragungen werden gleichgestellt: a) der Erwerb durch eine Veränderung in der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaft zur gesamten Hand oder durch eine Änderung der Anteile der Personen, die diese Gemeinschaft bilden, namentlich bei einer Teilung; a1) die Ausübung eines zuvor erworbenen Rechts auf Ausbeutung eines Grundstücks, namentlich für Bergwerke, Steinbrüche, Kiesgruben und Torfland; b) der Erwerb eines Bauwerks infolge Untergangs eines Baurechts oder durch Heimfall; c) die Abtretung des Rechts zum Erwerb eines Grundstücks oder eines Teils davon sowie der Verzicht, dieses Recht auszuüben; d) die Abtretung eines Vorkaufsrechts nach Eintritt des Vorkaufsfalles sowie der Verzicht auf ein qualifiziertes Vorkaufsrecht nach Eintritt des Vorkaufsfalles und zugunsten eines Dritten; e) der in einem oder mehreren Geschäften erfolgte Erwerb der direkten oder indirekten Mehrheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft; die Steuer wird auch dann erhoben, wenn der Erwerber mit dem Erwerb eines Minderheitsanteils seine Mehrheitsbeteiligung erhöht; f) jedes Rechtsgeschäft, das zwecks Umgehung der Erhebung der Steuern und der Zusatzabgaben durchgeführt wird.