Propose a change

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit

Gebühren werden nicht erhoben 1. für mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte, 2. für einfache Auskünfte aus Registern und Dateien, 3. für einfache elektronische Kopien, 4. in Gnadensachen, 5. bei Dienstaufsichtsbeschwerden, 6. für Maßnahmen der Rechts- und Fachaufsicht gegenüber bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 7. im Rahmen eines bestehenden oder früheren Dienst- oder Amtsverhältnisses, 8. im Rahmen einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, 9. für Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie für in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und Durchführungskontrollen, 10. für Entscheidungen über Stundung, Erlass oder Erstattung von Gebühren, 11. für Sachen im Gemeingebrauch, soweit in Gesetzen des Bundes nichts anderes bestimmt ist.

Your change, as a redline

§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit

Gebühren werden nicht erhoben 1. für mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte, 2. für einfache Auskünfte aus Registern und Dateien, 3. für einfache elektronische Kopien, 4. in Gnadensachen, 5. bei Dienstaufsichtsbeschwerden, 6. für Maßnahmen der Rechts- und Fachaufsicht gegenüber bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 7. im Rahmen eines bestehenden oder früheren Dienst- oder Amtsverhältnisses, 8. im Rahmen einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, 9. für Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie für in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und Durchführungskontrollen, 10. für Entscheidungen über Stundung, Erlass oder Erstattung von Gebühren, 11. für Sachen im Gemeingebrauch, soweit in Gesetzen des Bundes nichts anderes bestimmt ist.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
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