Reglement des Staatsrates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Weisung 1 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten bezüglich der Vorbereitung der Sitzungen, der Beratungen sowie der Eröffnung seiner Entscheide mittels Weisungen. Art. 8 * Zirkulationsentscheide 1 Wenn Dringlichkeit besteht oder während der Sommerpause, kann ein Entscheid auf dem Zirkulationsweg getroffen werden. Dieser Entscheid bedarf der schriftlichen Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern des Staatsrates, es sei denn, die Beratung wird von zwei Mitgliedern des Staatsrates verlangt. Dieser Entscheid muss im Protokoll der nächsten ordentlichen Sitzung unter «Zirkulationsentscheide» informationshalber aufgeführt werden. 2 Im Falle von dringlichen vorsorglichen Massnahmen entscheidet der Präsident und informiert die Mitglieder des Staatsrates anlässlich der nächsten ordentlichen Sitzung.
Art. 7
Weisung 1 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten bezüglich der Vorbereitung der Sitzungen, der Beratungen sowie der Eröffnung seiner Entscheide mittels Weisungen. Art. 8 * Zirkulationsentscheide 1 Wenn Dringlichkeit besteht oder während der Sommerpause, kann ein Entscheid auf dem Zirkulationsweg getroffen werden. Dieser Entscheid bedarf der schriftlichen Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern des Staatsrates, es sei denn, die Beratung wird von zwei Mitgliedern des Staatsrates verlangt. Dieser Entscheid muss im Protokoll der nächsten ordentlichen Sitzung unter «Zirkulationsentscheide» informationshalber aufgeführt werden. 2 Im Falle von dringlichen vorsorglichen Massnahmen entscheidet der Präsident und informiert die Mitglieder des Staatsrates anlässlich der nächsten ordentlichen Sitzung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it