Propose a change

Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates (GR GRSTR)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 111 Seite 41/45

Auskunftspflichten 1 Im Rahmen der Oberaufsicht sind die Mitglieder des Stadtrates und die städtischen Angestellten sowie unter Vorbehalt übergeordneten Rechts die Mitglieder der operativen und strategischen Leitungsorgane der städtischen Beteiligungen und weiterer Träger öffentlicher Aufgaben verpflichtet, der Kommission wahrheitsgemäss und vollständig Auskunft über dienstliche Angelegenheiten zu geben und Akten herauszugeben. Für die Mitglieder des Stadtrates und die städtischen Angestellten bedarf es keiner Entbindung vom Amtsgeheimnis. 2 Die Herausgabe der Akten und die Erteilung von Auskünften können zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren verweigert werden. Der Stadtrat oder das Führungsgremium hat zur Aktenlage einen Bericht zu verfassen. 3 Die Informationsrechte gemäss Art. 33 sind massgebend.

Your change, as a redline

Art. 111 Seite 41/45

Auskunftspflichten 1 Im Rahmen der Oberaufsicht sind die Mitglieder des Stadtrates und die städtischen Angestellten sowie unter Vorbehalt übergeordneten Rechts die Mitglieder der operativen und strategischen Leitungsorgane der städtischen Beteiligungen und weiterer Träger öffentlicher Aufgaben verpflichtet, der Kommission wahrheitsgemäss und vollständig Auskunft über dienstliche Angelegenheiten zu geben und Akten herauszugeben. Für die Mitglieder des Stadtrates und die städtischen Angestellten bedarf es keiner Entbindung vom Amtsgeheimnis. 2 Die Herausgabe der Akten und die Erteilung von Auskünften können zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Verfahren verweigert werden. Der Stadtrat oder das Führungsgremium hat zur Aktenlage einen Bericht zu verfassen. 3 Die Informationsrechte gemäss Art. 33 sind massgebend.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds