Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates (GR GRSTR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
Informationsrechte 1 Die Mitglieder des Grossen Stadtrates können Akten von Stadtrat und Verwaltung einsehen. Diese bleiben durch die Einsichtnahme vertraulich. Das Gesuch um Akteneinsicht ist an die zuständige Direktion zu richten. Seite 6/45 2 Lehnt die Direktion das Gesuch ab, so kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Geschäftsleitung zur Schlichtung anrufen. Das Ratspräsidium kann für die Schlichtungsverhandlung die umstrittenen Akten einsehen. Es ist an die Geheimhaltung gebunden. 3 Bleibt die Schlichtung erfolglos, kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine beschwerdefähige Verfügung des Stadtrates verlangen. 4 Der Stadtrat kann die Einsichtnahme verweigern, wenn übergeordnetes Recht oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Diese liegen insbesondere vor, wenn a. der Meinungsbildungsprozess des Stadtrates, eines anderen legislativen oder administrativen Organs oder einer gerichtlichen Instanz beeinträchtigt werden kann, b. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen oder Untersuchungs- oder Aufsichtsverfahren in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden können, c. Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse oder Vertragspositionen offenbart werden können oder d. Informationen vermittelt werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.
Art. 13
Informationsrechte 1 Die Mitglieder des Grossen Stadtrates können Akten von Stadtrat und Verwaltung einsehen. Diese bleiben durch die Einsichtnahme vertraulich. Das Gesuch um Akteneinsicht ist an die zuständige Direktion zu richten. Seite 6/45 2 Lehnt die Direktion das Gesuch ab, so kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Geschäftsleitung zur Schlichtung anrufen. Das Ratspräsidium kann für die Schlichtungsverhandlung die umstrittenen Akten einsehen. Es ist an die Geheimhaltung gebunden. 3 Bleibt die Schlichtung erfolglos, kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine beschwerdefähige Verfügung des Stadtrates verlangen. 4 Der Stadtrat kann die Einsichtnahme verweigern, wenn übergeordnetes Recht oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Diese liegen insbesondere vor, wenn a. der Meinungsbildungsprozess des Stadtrates, eines anderen legislativen oder administrativen Organs oder einer gerichtlichen Instanz beeinträchtigt werden kann, b. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen oder Untersuchungs- oder Aufsichtsverfahren in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden können, c. Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse oder Vertragspositionen offenbart werden können oder d. Informationen vermittelt werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.