Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates (GR GRSTR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
Interessenbindungen 1 Die Mitglieder des Grossen Stadtrates legen folgende Interessenbindungen offen: a. berufliche Tätigkeit und Arbeitgeberin oder Arbeitgeber; b. dauernde Beratungsmandate für die Verwaltung oder für die Organisationen, bei denen die Stadt Luzern beteiligt ist und c. Mitgliedschaft in Führungsgremien privater und öffentlicher Organisationen, insbesondere Aktiengesellschaften, Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften. Seite 7/45 2 Bei Tätigkeiten nach Abs. 1 lit. b gibt das Ratsmitglied an, ob es sich um ein ehrenamtliches oder um ein bezahltes Mandat handelt. Bei bezahlten Mandaten sind die jährlichen Einkünfte offenzulegen. 3 Änderungen sind zu Beginn jedes Kalenderjahres anzugeben. Die Stadtkanzlei erstellt ein öffentliches Register und publiziert dieses auf der Website. 4 Die Geschäftsleitung kann Ratsmitglieder dazu auffordern, sich im Register der Interessenbindungen eintragen zu lassen. Sie entscheidet im Konfliktfall abschliessend.
Art. 15
Interessenbindungen 1 Die Mitglieder des Grossen Stadtrates legen folgende Interessenbindungen offen: a. berufliche Tätigkeit und Arbeitgeberin oder Arbeitgeber; b. dauernde Beratungsmandate für die Verwaltung oder für die Organisationen, bei denen die Stadt Luzern beteiligt ist und c. Mitgliedschaft in Führungsgremien privater und öffentlicher Organisationen, insbesondere Aktiengesellschaften, Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften. Seite 7/45 2 Bei Tätigkeiten nach Abs. 1 lit. b gibt das Ratsmitglied an, ob es sich um ein ehrenamtliches oder um ein bezahltes Mandat handelt. Bei bezahlten Mandaten sind die jährlichen Einkünfte offenzulegen. 3 Änderungen sind zu Beginn jedes Kalenderjahres anzugeben. Die Stadtkanzlei erstellt ein öffentliches Register und publiziert dieses auf der Website. 4 Die Geschäftsleitung kann Ratsmitglieder dazu auffordern, sich im Register der Interessenbindungen eintragen zu lassen. Sie entscheidet im Konfliktfall abschliessend.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.