Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates (GR GRSTR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 89
Verfahren 1 Die unterzeichneten Mitglieder des Grossen Stadtrates können die dringliche Behandlung ihres Beschlussantrages, ihrer Motion, ihres Postulats oder ihrer Interpellation beantragen, wenn der Vorstoss spätestens am 10. Tag vor der Ratssitzung um 14 Uhr bei der Stadtkanzlei eingereicht wird, d. h. in der Regel am Montag der Vorwoche. 2 Wird die Frist nicht eingehalten, ist die dringliche Behandlung nur mit Zustimmung des Stadtrates möglich. 3 Der Grosse Stadtrat stimmt an der ersten Sitzung nach der Einreichung über die dringliche Behandlung ab, sofern der Antrag auf dringliche Behandlung nicht zurückgezogen wird. Wird dringliche Behandlung beschlossen, erfolgt die Stellungnahme bzw. die Antwort des Stadtrates a. bei einem Beschlussantrag oder einer Motion: an der nächsten ordentlichen Sitzung, b. bei einem Postulat oder einer Interpellation: an der gleichen Sitzung. Seite 34/45 4 Der Grosse Stadtrat kann Dringlichkeit beschliessen, wenn das aufgeworfene Thema ein aussergewöhnlich hohes politisches Gewicht hat und die Öffentlichkeit die umgehende Stellungnahme erwartet, oder wenn das Anliegen keinen Aufschub zulässt, weil es sonst gegenstandslos würde. Wenn das Anliegen des Vorstosses ein laufendes juristisches Verfahren tangiert oder bei einem ordentlich traktandierten Geschäft eingebracht werden kann, ist Dringlichkeit ausgeschlossen. 7. Rechnungen, Berichte, Planungsberichte und Strategien
Art. 89
Verfahren 1 Die unterzeichneten Mitglieder des Grossen Stadtrates können die dringliche Behandlung ihres Beschlussantrages, ihrer Motion, ihres Postulats oder ihrer Interpellation beantragen, wenn der Vorstoss spätestens am 10. Tag vor der Ratssitzung um 14 Uhr bei der Stadtkanzlei eingereicht wird, d. h. in der Regel am Montag der Vorwoche. 2 Wird die Frist nicht eingehalten, ist die dringliche Behandlung nur mit Zustimmung des Stadtrates möglich. 3 Der Grosse Stadtrat stimmt an der ersten Sitzung nach der Einreichung über die dringliche Behandlung ab, sofern der Antrag auf dringliche Behandlung nicht zurückgezogen wird. Wird dringliche Behandlung beschlossen, erfolgt die Stellungnahme bzw. die Antwort des Stadtrates a. bei einem Beschlussantrag oder einer Motion: an der nächsten ordentlichen Sitzung, b. bei einem Postulat oder einer Interpellation: an der gleichen Sitzung. Seite 34/45 4 Der Grosse Stadtrat kann Dringlichkeit beschliessen, wenn das aufgeworfene Thema ein aussergewöhnlich hohes politisches Gewicht hat und die Öffentlichkeit die umgehende Stellungnahme erwartet, oder wenn das Anliegen keinen Aufschub zulässt, weil es sonst gegenstandslos würde. Wenn das Anliegen des Vorstosses ein laufendes juristisches Verfahren tangiert oder bei einem ordentlich traktandierten Geschäft eingebracht werden kann, ist Dringlichkeit ausgeschlossen. 7. Rechnungen, Berichte, Planungsberichte und Strategien
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.