Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates (GR GRSTR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 94
Bezeichnungsverfahren 1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident entscheidet über die Einsetzung des Bereinigungsausschusses. Dieser setzt sich zusammen aus: a. der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten; b. der Präsidentin oder dem Präsidenten der vorberatenden Kommission; c. zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern. 2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen des Bereinigungsausschusses teil. Die Antragstellerin oder der Antragsteller wird bei Bedarf beigezogen. 3 Der Antrag wird formal überarbeitet, sprachlich bereinigt und dahingehend angepasst, dass die unverfälschte Willenskundgabe der Stimmbevölkerung nicht verletzt werden kann. Mehrere Anträge, die sich gegenseitig nicht ausschliessen, können mit Zustimmung der Antragstellenden zusammengefügt werden. 4 Bestehen Zweifel darüber, ob der Antrag als Gegenvorschlag die sachlichen Voraussetzungen erfüllt, entscheidet der Grosse Stadtrat.
Art. 94
Bezeichnungsverfahren 1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident entscheidet über die Einsetzung des Bereinigungsausschusses. Dieser setzt sich zusammen aus: a. der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten; b. der Präsidentin oder dem Präsidenten der vorberatenden Kommission; c. zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern. 2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber nimmt an den Sitzungen des Bereinigungsausschusses teil. Die Antragstellerin oder der Antragsteller wird bei Bedarf beigezogen. 3 Der Antrag wird formal überarbeitet, sprachlich bereinigt und dahingehend angepasst, dass die unverfälschte Willenskundgabe der Stimmbevölkerung nicht verletzt werden kann. Mehrere Anträge, die sich gegenseitig nicht ausschliessen, können mit Zustimmung der Antragstellenden zusammengefügt werden. 4 Bestehen Zweifel darüber, ob der Antrag als Gegenvorschlag die sachlichen Voraussetzungen erfüllt, entscheidet der Grosse Stadtrat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.