V vom 24. April 2001 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Beginn und Ende des Anspruchs
1) Der Anspruch entsteht frühestens ab dem Bezug einer Altersrente, und zwar: a) ab dem Bezug einer ganzen vorbezogenen Altersrente; der Anspruch entsteht hingegen nicht beim Vorbezug eines Teils der Altersrente; b) ab dem 1. des Monats nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Sinne des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, sofern wenigstens ein Teil der Altersrente (sei dies eine vorbezogene Altersrente oder eine Altersrente ab ordentlichem Rentenalter oder eine aufgeschobene Altersrente) bezogen wird. 2) Der Anspruch erlischt, sobald die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Art. 3 Beginn und Ende des Anspruchs
1) Der Anspruch entsteht frühestens ab dem Bezug einer Altersrente, und zwar: a) ab dem Bezug einer ganzen vorbezogenen Altersrente; der Anspruch entsteht hingegen nicht beim Vorbezug eines Teils der Altersrente; b) ab dem 1. des Monats nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Sinne des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, sofern wenigstens ein Teil der Altersrente (sei dies eine vorbezogene Altersrente oder eine Altersrente ab ordentlichem Rentenalter oder eine aufgeschobene Altersrente) bezogen wird. 2) Der Anspruch erlischt, sobald die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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