Verordnung über die verwaltete Stiftung Kindergarten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Verfügungsberechtigung
1 Über die Mittel der verwalteten Stiftung verfügen die deutsche und die französische Kindergartenkommission gemeinsam. Die beiden Kommissionen sind ermächtigt, das Verfügungsrecht bis zu einem Betrag in der Höhe des Kapitalertrags einem paritätischen Ausschuss zu übertragen. Die deutsche und die französische Kindergartenleitung verfügen je zur Hälfte über einen Betrag in der Höhe des jährlichen Zinsertrags. 2 Vorbehalten bleiben die Finanzzuständigkeiten des Stadtrates und der Stimmberechtigten gemäss Stadtordnung[3]. 3 Bei zweckgebundenen Mitteln Dritter darf nur im Rahmen der Zweckbestimmung über die Mittel verfügt werden. Entsprechende Beschlüsse sind protokollarisch festzuhalten.
Art. 4 Verfügungsberechtigung
1 Über die Mittel der verwalteten Stiftung verfügen die deutsche und die französische Kindergartenkommission gemeinsam. Die beiden Kommissionen sind ermächtigt, das Verfügungsrecht bis zu einem Betrag in der Höhe des Kapitalertrags einem paritätischen Ausschuss zu übertragen. Die deutsche und die französische Kindergartenleitung verfügen je zur Hälfte über einen Betrag in der Höhe des jährlichen Zinsertrags. 2 Vorbehalten bleiben die Finanzzuständigkeiten des Stadtrates und der Stimmberechtigten gemäss Stadtordnung[3]. 3 Bei zweckgebundenen Mitteln Dritter darf nur im Rahmen der Zweckbestimmung über die Mittel verfügt werden. Entsprechende Beschlüsse sind protokollarisch festzuhalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.