Propose a change

Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energiereglement)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 12

13 Voraussetzungen 1 Unter Einhaltung folgender Voraussetzungen können Vorhaben aus dem Fonds gefördert werden: a. Es werden in der Regel nur Vorhaben gefördert, die auf dem Gebiet der Stadt Luzern realisiert werden oder die für die Stadt Luzern von besonderer Bedeutung sind. Daneben können auch Vorhaben gefördert werden, die dem Klimaschutz dienen. b. Projektierung und Ausführung entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. 13 Fassung gemäss Änderung vom 17. Februar 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023. Seite 9/17 c. Vorhaben, die zu einer Energieeinsparung führen, müssen über gesetzliche Vorschriften hinausgehende Energieeinsparungen zur Folge haben. Das Nähere regelt der Stadtrat. d. Es muss sich um Vorhaben handeln, die zur Zeit der Beitragsgewährung die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu konventionellen Technologien noch nicht erreicht haben, die aber langfristig selbsttragend und erfolgversprechend beurteilt werden. e. Es können auch Vorhaben gefördert werden, die sich noch im Stadium der technischen Entwicklung befinden. f. Es werden nur Vorhaben gefördert, die der Energie- und Klimastrategie der Stadt Luzern nicht widersprechen und die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft leisten. g. Es werden keine stadteigenen Bauvorhaben (Projekte in der Investitionsrechnung) gefördert; h. Sanierungsvorhaben, die zu Leerkündigungen führen, werden nur gefördert, wenn die Leerkündigung ausreichend begründet werden kann. 2 Mit der Realisierung darf in der Regel erst nach Einreichung des Beitragsgesuches begonnen werden.

Your change, as a redline

Art. 12

13 Voraussetzungen 1 Unter Einhaltung folgender Voraussetzungen können Vorhaben aus dem Fonds gefördert werden: a. Es werden in der Regel nur Vorhaben gefördert, die auf dem Gebiet der Stadt Luzern realisiert werden oder die für die Stadt Luzern von besonderer Bedeutung sind. Daneben können auch Vorhaben gefördert werden, die dem Klimaschutz dienen. b. Projektierung und Ausführung entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. 13 Fassung gemäss Änderung vom 17. Februar 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023. Seite 9/17 c. Vorhaben, die zu einer Energieeinsparung führen, müssen über gesetzliche Vorschriften hinausgehende Energieeinsparungen zur Folge haben. Das Nähere regelt der Stadtrat. d. Es muss sich um Vorhaben handeln, die zur Zeit der Beitragsgewährung die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu konventionellen Technologien noch nicht erreicht haben, die aber langfristig selbsttragend und erfolgversprechend beurteilt werden. e. Es können auch Vorhaben gefördert werden, die sich noch im Stadium der technischen Entwicklung befinden. f. Es werden nur Vorhaben gefördert, die der Energie- und Klimastrategie der Stadt Luzern nicht widersprechen und die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft leisten. g. Es werden keine stadteigenen Bauvorhaben (Projekte in der Investitionsrechnung) gefördert; h. Sanierungsvorhaben, die zu Leerkündigungen führen, werden nur gefördert, wenn die Leerkündigung ausreichend begründet werden kann. 2 Mit der Realisierung darf in der Regel erst nach Einreichung des Beitragsgesuches begonnen werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds