Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energiereglement)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9a
12 Zuschlag auf Nutzung der elektrischen Verteilnetze 1 Ist die Finanzierung des Energiefonds über zweckgebundene Abgaben nicht genügend gesichert, kann auf die Nutzung des über die Netze auf Stadtgebiet vertriebenen Stroms ein Zuschlag (Klimarappen) in der Höhe von 0,5 bis 2 Rappen pro Kilowattstunde erhoben werden. 2 Abgabepflichtig sind die Strombezügerinnen und Strombezüger. Der Klimarappen wird einmal jährlich erhoben. 3 Der Stadtrat legt die Höhe des geschuldeten Klimarappens innerhalb des Rahmens gemäss Abs. 1 jedes Jahr im Voraus unter Berücksichtigung des 11 Fassung gemäss Änderung vom 17. Februar 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023. 12 Eingefügt durch Änderung vom 17. Februar 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023. Seite 8/17 Fondsbestandes, der Konzessionsgebühreneinnahmen und des Finanzbedarfs für die Fördermassnahmen fest. 4 Das Inkasso kann an Dritte übertragen werden. 5 Die Grundlagen für die Erhebung des Klimarappens werden von den konzessionierten Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern bei deren Verbraucherinnen und Verbrauchern erhoben. Sie sind verpflichtet, alle für die Gebührenerhebung notwendigen Daten und Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu stellen.
Art. 9a
12 Zuschlag auf Nutzung der elektrischen Verteilnetze 1 Ist die Finanzierung des Energiefonds über zweckgebundene Abgaben nicht genügend gesichert, kann auf die Nutzung des über die Netze auf Stadtgebiet vertriebenen Stroms ein Zuschlag (Klimarappen) in der Höhe von 0,5 bis 2 Rappen pro Kilowattstunde erhoben werden. 2 Abgabepflichtig sind die Strombezügerinnen und Strombezüger. Der Klimarappen wird einmal jährlich erhoben. 3 Der Stadtrat legt die Höhe des geschuldeten Klimarappens innerhalb des Rahmens gemäss Abs. 1 jedes Jahr im Voraus unter Berücksichtigung des 11 Fassung gemäss Änderung vom 17. Februar 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023. 12 Eingefügt durch Änderung vom 17. Februar 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023. Seite 8/17 Fondsbestandes, der Konzessionsgebühreneinnahmen und des Finanzbedarfs für die Fördermassnahmen fest. 4 Das Inkasso kann an Dritte übertragen werden. 5 Die Grundlagen für die Erhebung des Klimarappens werden von den konzessionierten Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern bei deren Verbraucherinnen und Verbrauchern erhoben. Sie sind verpflichtet, alle für die Gebührenerhebung notwendigen Daten und Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu stellen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.