Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 46 Übertragungsvertrag
(Art. 37l Abs. 2 BankG)
1 Bestandteile des schriftlichen Vertrags, mit dem nachrichtenlose Vermögenswerte von einer Bank oder Person nach Artikel 1b BankG auf eine andere Bank oder Person nach Artikel 1b BankG übertragen werden (Übertragungsvertrag), sind:
a. der Name der berechtigten Person oder andere Angaben, die diese Person zu identifizieren erlauben; und
b. die Auflistung der Vermögenswerte, die der berechtigten Person zugeordnet sind und übertragen werden.
2 Die übertragende Bank oder Person nach Artikel 1b BankG stellt der übernehmenden Bank oder Person nach Artikel 1b BankG folgende Unterlagen zur Verfügung:
a. Belege zum letzten festgehaltenen Kontakt mit der berechtigten Person;
b. die Unterlagen zum Vertragsverhältnis mit der berechtigten Person.
3 Kosten, die bei der Übertragung nachrichtenloser Vermögenswerte entstehen, können diesen Vermögenswerten nicht belastet werden.
Your change, as a redline
Art. 46 Übertragungsvertrag
(Art. 37l Abs. 2 BankG)
1 Bestandteile des schriftlichen Vertrags, mit dem nachrichtenlose Vermögenswerte von einer Bank oder Person nach Artikel 1b BankG auf eine andere Bank oder Person nach Artikel 1b BankG übertragen werden (Übertragungsvertrag), sind:
a. der Name der berechtigten Person oder andere Angaben, die diese Person zu identifizieren erlauben; und
b. die Auflistung der Vermögenswerte, die der berechtigten Person zugeordnet sind und übertragen werden.
2 Die übertragende Bank oder Person nach Artikel 1b BankG stellt der übernehmenden Bank oder Person nach Artikel 1b BankG folgende Unterlagen zur Verfügung:
a. Belege zum letzten festgehaltenen Kontakt mit der berechtigten Person;
b. die Unterlagen zum Vertragsverhältnis mit der berechtigten Person.
3 Kosten, die bei der Übertragung nachrichtenloser Vermögenswerte entstehen, können diesen Vermögenswerten nicht belastet werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.