Gebührenreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19 Bemessung
1 Wo das übergeordnete Recht und dieses Reglement nichts anderes bestimmen, bemessen sich die Verwaltungsgebühren nach dem für die Leistung erforderlichen Zeitaufwand (Aufwandgebühren). 2 Der Gemeinderat kann anstelle einer Aufwandgebühr nach Artikel 20 eine Gebühr gemäss den Tarifen einer Berufs- oder Branchenorganisation oder den Empfehlungen staatlicher oder staatsnaher Stellen vorsehen. 3 Er kann die Gebühren für Leistungen, deren Aufwand voraussehbar ist, in Form einer Pauschale aufgrund von Erfahrungswerten festsetzen oder dafür einen Rahmen vorsehen. 4 Sieht er einen Gebührenrahmen vor, legt die zuständige Stelle die Gebühr im Einzelfall fest. Sie berücksichtigt die Bemessungsgrundsätze nach Artikel 4.
Art. 19 Bemessung
1 Wo das übergeordnete Recht und dieses Reglement nichts anderes bestimmen, bemessen sich die Verwaltungsgebühren nach dem für die Leistung erforderlichen Zeitaufwand (Aufwandgebühren). 2 Der Gemeinderat kann anstelle einer Aufwandgebühr nach Artikel 20 eine Gebühr gemäss den Tarifen einer Berufs- oder Branchenorganisation oder den Empfehlungen staatlicher oder staatsnaher Stellen vorsehen. 3 Er kann die Gebühren für Leistungen, deren Aufwand voraussehbar ist, in Form einer Pauschale aufgrund von Erfahrungswerten festsetzen oder dafür einen Rahmen vorsehen. 4 Sieht er einen Gebührenrahmen vor, legt die zuständige Stelle die Gebühr im Einzelfall fest. Sie berücksichtigt die Bemessungsgrundsätze nach Artikel 4.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.