Gebührenreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 21 Baubewilligungsverfahren
1 Die Gebühren für Baubewilligungsverfahren bestehen a. aus einer Grundgebühr für die Prüfung und Behandlung des Gesuchs mit Einschluss der Sekretariatsarbeiten; b. aus Aufwandgebühren oder Pauschalen für besondere Aufwendungen, die mit der Grundgebühr nicht abgegolten sind. 2 Die Grundgebühr bemisst sich nach den Baukosten (Promilleansatz). Der Gemeinderat setzt eine Mindestgebühr fest. 3 Besondere Aufwendungen im Sinn von Absatz 1 Buchstabe b sind alle Aufwendungen, die nicht in allen Verfahren anfallen, wie namentlich Aufwendungen für Brandschutz- oder andere Auflagen, besondere Bewilligungen, das Einholen von Fachberichten, Einsprache verhandlungen, Augenscheine und dergleichen. 4 Die Gebühren werden angemessen herabgesetzt, wenn das Baugesuch zurückgezogen wird oder wenn das Regierungsstatthalteramt Baubewilligungsbehörde ist.
Art. 21 Baubewilligungsverfahren
1 Die Gebühren für Baubewilligungsverfahren bestehen a. aus einer Grundgebühr für die Prüfung und Behandlung des Gesuchs mit Einschluss der Sekretariatsarbeiten; b. aus Aufwandgebühren oder Pauschalen für besondere Aufwendungen, die mit der Grundgebühr nicht abgegolten sind. 2 Die Grundgebühr bemisst sich nach den Baukosten (Promilleansatz). Der Gemeinderat setzt eine Mindestgebühr fest. 3 Besondere Aufwendungen im Sinn von Absatz 1 Buchstabe b sind alle Aufwendungen, die nicht in allen Verfahren anfallen, wie namentlich Aufwendungen für Brandschutz- oder andere Auflagen, besondere Bewilligungen, das Einholen von Fachberichten, Einsprache verhandlungen, Augenscheine und dergleichen. 4 Die Gebühren werden angemessen herabgesetzt, wenn das Baugesuch zurückgezogen wird oder wenn das Regierungsstatthalteramt Baubewilligungsbehörde ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.