Gebührenreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 26 Zuständigkeiten
1 Zuständig für den Bezug der Gebühren ist die Stelle, welche die gebührenpflichtige Leistung erbringt oder die genutzte Sache verwaltet. 2 Zuständig für den Erlass von Gebühren im Einzelfall nach Artikel 6 Absatz 1 und für den Abschluss von Vereinbarungen nach Artikel 7 ist a. die zuständige Direktion, wenn die Gebühren und Auslagen nicht mehr als CHF 10'000 betragen; b. der Gemeinderat in den übrigen Fällen. 3 Vorbehalten bleiben die Ausgabenzuständigkeiten des Stadtrats und der Stimmberechtigten. 4 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten nach den allgemeinen organisationsrechtlichen Bestimmungen der Stadt, soweit dieses Reglement und die Ausführungsbestimmungen (Art. 27) keine besonderen Vorschriften enthalten.
Art. 26 Zuständigkeiten
1 Zuständig für den Bezug der Gebühren ist die Stelle, welche die gebührenpflichtige Leistung erbringt oder die genutzte Sache verwaltet. 2 Zuständig für den Erlass von Gebühren im Einzelfall nach Artikel 6 Absatz 1 und für den Abschluss von Vereinbarungen nach Artikel 7 ist a. die zuständige Direktion, wenn die Gebühren und Auslagen nicht mehr als CHF 10'000 betragen; b. der Gemeinderat in den übrigen Fällen. 3 Vorbehalten bleiben die Ausgabenzuständigkeiten des Stadtrats und der Stimmberechtigten. 4 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten nach den allgemeinen organisationsrechtlichen Bestimmungen der Stadt, soweit dieses Reglement und die Ausführungsbestimmungen (Art. 27) keine besonderen Vorschriften enthalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.