Gebührenreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Bemessungsgrundsätze
1 Die Höhe der einzelnen Gebühren steht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit abgegoltenen Leistungen für die Gebührenpflichtigen (Äquivalenzprinzip). 2 Sie trägt dem Aufwand der Stadt für die betreffende Leistung Rechnung. 3 Der Gesamtertrag aus den Verwaltungsgebühren darf die Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen (Kostendeckungsprinzip). 4 Benützungsgebühren, insbesondere Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes, dürfen höher als kostendeckend angesetzt werden. Sie orientieren sich an der Höhe vergleichbarer Entgelte in andern Gemeinwesen oder in der Privatwirtschaft.
Art. 4 Bemessungsgrundsätze
1 Die Höhe der einzelnen Gebühren steht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit abgegoltenen Leistungen für die Gebührenpflichtigen (Äquivalenzprinzip). 2 Sie trägt dem Aufwand der Stadt für die betreffende Leistung Rechnung. 3 Der Gesamtertrag aus den Verwaltungsgebühren darf die Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen (Kostendeckungsprinzip). 4 Benützungsgebühren, insbesondere Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes, dürfen höher als kostendeckend angesetzt werden. Sie orientieren sich an der Höhe vergleichbarer Entgelte in andern Gemeinwesen oder in der Privatwirtschaft.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.