Gebührenreglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Ausnahmen von der Gebührenpflicht
1 Keine Gebühren sind geschuldet a. für Leistungen der Stadtverwaltung zugunsten der Mitglieder städtischer Behörden und des städtischen Personals im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes oder ihrer beruflichen Funktion; b. für Auskünfte, Drucksachen und weitere Unterlagen, die an politische Parteien in der Stadt Biel oder an Medienschaffende und wissenschaftlich Forschende für deren berufliche Tätigkeit abgegeben werden. 2 Der Gemeinderat kann in den Ausführungsbestimmungen (Art. 27) weitere Ausnahmen von der Pflicht zur Bezahlung von Benützungs- oder Verwaltungsgebühren vorsehen, wenn a. dies im öffentlichen Interesse liegt und b. die Benützung oder die Inanspruchnahme der betreffenden Verwaltungshandlung nicht vorwiegend zu gewerblichen Zwecken, namentlich nicht zu Erwerbs- oder Werbezwecken, erfolgt. 3 Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere gemeinnützige Veranstaltungen, kulturelle Anlässe sowie die Förderung der Jugend, der Bildung und des Breitensports.
Art. 5 Ausnahmen von der Gebührenpflicht
1 Keine Gebühren sind geschuldet a. für Leistungen der Stadtverwaltung zugunsten der Mitglieder städtischer Behörden und des städtischen Personals im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes oder ihrer beruflichen Funktion; b. für Auskünfte, Drucksachen und weitere Unterlagen, die an politische Parteien in der Stadt Biel oder an Medienschaffende und wissenschaftlich Forschende für deren berufliche Tätigkeit abgegeben werden. 2 Der Gemeinderat kann in den Ausführungsbestimmungen (Art. 27) weitere Ausnahmen von der Pflicht zur Bezahlung von Benützungs- oder Verwaltungsgebühren vorsehen, wenn a. dies im öffentlichen Interesse liegt und b. die Benützung oder die Inanspruchnahme der betreffenden Verwaltungshandlung nicht vorwiegend zu gewerblichen Zwecken, namentlich nicht zu Erwerbs- oder Werbezwecken, erfolgt. 3 Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere gemeinnützige Veranstaltungen, kulturelle Anlässe sowie die Förderung der Jugend, der Bildung und des Breitensports.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.