Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 20 Entschädigung an Sachverständige
1 Vom Gericht beauftragte Sachverständige werden nach Aufwand entschädigt. 2 Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen in der Regel nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung. 3 Die Entschädigung wird auf Grund der von der sachverständigen Person eingereichten Kostennote festgesetzt. 4 Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zu den Entschädigungen vergütet. 5 Das Gericht kann vor Erteilung des Gutachterauftrags einen Kostenvoranschlag verlangen. 6 Ist nichts anderes vereinbart, so richtet sich die Entschädigung für Auslagen und Spesen nach Artikel 11.
Art. 20 Entschädigung an Sachverständige
1 Vom Gericht beauftragte Sachverständige werden nach Aufwand entschädigt. 2 Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen in der Regel nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung. 3 Die Entschädigung wird auf Grund der von der sachverständigen Person eingereichten Kostennote festgesetzt. 4 Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zu den Entschädigungen vergütet. 5 Das Gericht kann vor Erteilung des Gutachterauftrags einen Kostenvoranschlag verlangen. 6 Ist nichts anderes vereinbart, so richtet sich die Entschädigung für Auslagen und Spesen nach Artikel 11.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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