Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Grundsatz
1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. 2 Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. 3 Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. 4 Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. 5 Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).
Art. 7 Grundsatz
1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. 2 Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. 3 Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. 4 Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. 5 Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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