Gemeindeordnung der Stadt Luzern
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14
8 Konstruktives Referendum 1 800 Stimmberechtigte können anstelle des Referendums gemäss Art. 12 oder Art. 13 auch eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag zu einem Erlass oder Sachgeschäft verlangen. Davon ausgenommen sind Budget und Steuerfuss. 2 Eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag kann verlangt werden, wenn mindestens 10 Mitglieder des Grossen Stadtrates einem entsprechenden parlamentarischen Antrag zugestimmt haben. 3 Die parlamentarischen Anträge, die Voraussetzung für einen Gegenvorschlag erfüllen, sind vor der Schlussabstimmung zu bezeichnen und mit der Vorlage zu veröffentlichen. 4 Die Frist zur Einreichung eines Gegenvorschlages beträgt 60 Tage seit der Veröffentlichung der Referendumsvorlage. 5 Wird die Volksabstimmung über einen Gegenvorschlag verlangt, so können die Stimmberechtigten erklären, ob sie der Vorlage des Grossen Stadtrates oder dem Gegenvorschlag zustimmen. 6 Wird zugleich gemäss Art. 12 oder Art. 13 die Volksabstimmung über Annahme oder Verwerfung der Vorlage des Grossen Stadtrates verlangt, so gilt für das Abstimmungsverfahren § 86 des Stimmrechtsgesetzes 9 sinngemäss. 7–8 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. 9 SRL Nr. 10
Art. 14
8 Konstruktives Referendum 1 800 Stimmberechtigte können anstelle des Referendums gemäss Art. 12 oder Art. 13 auch eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag zu einem Erlass oder Sachgeschäft verlangen. Davon ausgenommen sind Budget und Steuerfuss. 2 Eine Abstimmung über einen Gegenvorschlag kann verlangt werden, wenn mindestens 10 Mitglieder des Grossen Stadtrates einem entsprechenden parlamentarischen Antrag zugestimmt haben. 3 Die parlamentarischen Anträge, die Voraussetzung für einen Gegenvorschlag erfüllen, sind vor der Schlussabstimmung zu bezeichnen und mit der Vorlage zu veröffentlichen. 4 Die Frist zur Einreichung eines Gegenvorschlages beträgt 60 Tage seit der Veröffentlichung der Referendumsvorlage. 5 Wird die Volksabstimmung über einen Gegenvorschlag verlangt, so können die Stimmberechtigten erklären, ob sie der Vorlage des Grossen Stadtrates oder dem Gegenvorschlag zustimmen. 6 Wird zugleich gemäss Art. 12 oder Art. 13 die Volksabstimmung über Annahme oder Verwerfung der Vorlage des Grossen Stadtrates verlangt, so gilt für das Abstimmungsverfahren § 86 des Stimmrechtsgesetzes 9 sinngemäss. 7–8 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. 9 SRL Nr. 10
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.