Propose a change

Gemeindeordnung der Stadt Luzern

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 36

22 Allgemeine Aufgaben 1 Der Stadtrat ist zuständig für alle städtischen Aufgaben, die keinem andern Organ übertragen sind. 2 Der Stadtrat hat namentlich folgende allgemeine Aufgaben und Befugnisse: a. er vertritt die Stadt nach aussen; b. er pflegt die Beziehungen zu den Behörden anderer Gemeinwesen; c. er setzt für seine Tätigkeiten Schwerpunkte; d. er ist verantwortlich für den der Stadt obliegenden Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Rechts. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu allen städtischen Reglementen und vollzieht alle übrigen Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Grossen Stadtrates; e. er erteilt das Stadtbürgerrecht an Schweizerinnen und Schweizer; f. er ist zuständig für das Ergreifen eines Referendums der Gemeinden in Kantonsangelegenheiten; g. er reicht Vernehmlassungen bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Grossen Stadtrates in dessen Namen und Auftrag ein, sofern sie im Sinne des Entscheides des Grossen Stadtrates erfolgen und dadurch 21 Fassung gemäss Änderung vom 26. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018. 22 Fassung gemäss Änderung vom 13. Juni 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011. Seite 14/36 keine Änderung des Beschlusses notwendig wird (Antrag auf Nichteintreten bzw. Abweisung); h. er leitet und beaufsichtigt die Stadtverwaltung; i. er informiert die Öffentlichkeit über Aufgaben, Ziele und Tätigkeiten der Stadt Luzern; j. er vertritt die Stadt als Sozialpartnerin gegenüber den Personalverbänden. 3 Bei Störung oder unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung trifft der Stadtrat die notwendigen Massnahmen.

Your change, as a redline

Art. 36

22 Allgemeine Aufgaben 1 Der Stadtrat ist zuständig für alle städtischen Aufgaben, die keinem andern Organ übertragen sind. 2 Der Stadtrat hat namentlich folgende allgemeine Aufgaben und Befugnisse: a. er vertritt die Stadt nach aussen; b. er pflegt die Beziehungen zu den Behörden anderer Gemeinwesen; c. er setzt für seine Tätigkeiten Schwerpunkte; d. er ist verantwortlich für den der Stadt obliegenden Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Rechts. Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu allen städtischen Reglementen und vollzieht alle übrigen Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Grossen Stadtrates; e. er erteilt das Stadtbürgerrecht an Schweizerinnen und Schweizer; f. er ist zuständig für das Ergreifen eines Referendums der Gemeinden in Kantonsangelegenheiten; g. er reicht Vernehmlassungen bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Grossen Stadtrates in dessen Namen und Auftrag ein, sofern sie im Sinne des Entscheides des Grossen Stadtrates erfolgen und dadurch 21 Fassung gemäss Änderung vom 26. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018. 22 Fassung gemäss Änderung vom 13. Juni 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011. Seite 14/36 keine Änderung des Beschlusses notwendig wird (Antrag auf Nichteintreten bzw. Abweisung); h. er leitet und beaufsichtigt die Stadtverwaltung; i. er informiert die Öffentlichkeit über Aufgaben, Ziele und Tätigkeiten der Stadt Luzern; j. er vertritt die Stadt als Sozialpartnerin gegenüber den Personalverbänden. 3 Bei Störung oder unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung trifft der Stadtrat die notwendigen Massnahmen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds