Gemeindeordnung der Stadt Luzern
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 65a bleibt
3 Die zuständige Direktion hat die Aufgabe, im Hinblick auf die Finanzierung von Fehlbeträgen im städtischen Haushalt die notwendigen Mittel zu beschaffen. 4 Der Stadtrat regelt das Nähere zu Abs. 1 und 2. Art. 65a 38 Mittelbewirtschaftung Grundstücksgeschäfte 1 Grundstücke des Finanzvermögens im Eigentum der Stadt Luzern dürfen nicht verkauft, sondern Dritten nur im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Der Grosse Stadtrat regelt in einem Reglement die Fälle, in denen ein Verkauf zulässig ist. 2 Der Grosse Stadtrat ist zuständig für folgende Grundstücksgeschäfte des Finanzvermögens mit einem Wert von mehr als 1 Mio. Franken: – Tausch oder Verkauf im Rahmen der Ausnahmebestimmung gemäss Abs. 1; – Einräumung von selbstständigen und dauernden Baurechten zugunsten Dritter. Diese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. 3 Der Stadtrat ist abschliessend zuständig für folgende Grundstücksgeschäfte im Finanzvermögen: – Tausch oder Verkauf im Rahmen der Ausnahmebestimmung gemäss Abs. 1 im Wert von bis zu 1 Mio. Franken; – Einräumung von selbstständigen und dauernden Baurechten zugunsten Dritter im Wert von bis zu 1 Mio. Franken; – Kauf von Grundstücken im Wert von über 1 Mio. Franken. 4 Die Wertbestimmung zu den Grundstücksgeschäften wird vom Grossen Stadtrat separat geregelt. 36 Aufgehoben durch Änderung vom 26. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2019. 37 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. 38 Eingefügt durch Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum.
Art. 65a bleibt
3 Die zuständige Direktion hat die Aufgabe, im Hinblick auf die Finanzierung von Fehlbeträgen im städtischen Haushalt die notwendigen Mittel zu beschaffen. 4 Der Stadtrat regelt das Nähere zu Abs. 1 und 2. Art. 65a 38 Mittelbewirtschaftung Grundstücksgeschäfte 1 Grundstücke des Finanzvermögens im Eigentum der Stadt Luzern dürfen nicht verkauft, sondern Dritten nur im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Der Grosse Stadtrat regelt in einem Reglement die Fälle, in denen ein Verkauf zulässig ist. 2 Der Grosse Stadtrat ist zuständig für folgende Grundstücksgeschäfte des Finanzvermögens mit einem Wert von mehr als 1 Mio. Franken: – Tausch oder Verkauf im Rahmen der Ausnahmebestimmung gemäss Abs. 1; – Einräumung von selbstständigen und dauernden Baurechten zugunsten Dritter. Diese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. 3 Der Stadtrat ist abschliessend zuständig für folgende Grundstücksgeschäfte im Finanzvermögen: – Tausch oder Verkauf im Rahmen der Ausnahmebestimmung gemäss Abs. 1 im Wert von bis zu 1 Mio. Franken; – Einräumung von selbstständigen und dauernden Baurechten zugunsten Dritter im Wert von bis zu 1 Mio. Franken; – Kauf von Grundstücken im Wert von über 1 Mio. Franken. 4 Die Wertbestimmung zu den Grundstücksgeschäften wird vom Grossen Stadtrat separat geregelt. 36 Aufgehoben durch Änderung vom 26. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2019. 37 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. 38 Eingefügt durch Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.