Gemeindeordnung der Stadt Luzern
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 68
42 Fakultatives Finanzreferendum Dem fakultativen Referendum unterstehen: a. Finanzsteuerung und Festsetzung des Steuerfusses Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss, sofern der Steuerfuss unverändert bleibt; 39 Fassung gemäss Änderung vom 26. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2019. 40 SRL Nr. 160 41–42 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. Seite 22/36 b. ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte 1. Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben über 1 Mio. Franken durch Sonderkredite. Vorbehalten bleiben Ziff. 2 und 3; 2. Projektierungskredite von mehr als Fr. 500’000.–; 3. Zusatzkredite; c. Beteiligungsgeschäfte 1. – Übertragung von Beteiligungen an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen, sofern eine Hundertprozentbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit oder eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt Luzern entfällt oder im Einzelfall mehr als 10 Prozent des Gesamtkapitals betroffen sind; – Geschäfte ohne Übertragung von Beteiligungen, sofern eine Hundertprozentbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit oder eine Mehrheitsbeteiligung entfällt, z. B. durch Kapitalerhöhungen bei Übernahmen oder bei Kreuzbeteiligungen; 2. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, bei einem Wert von über 1 Mio. Franken; d. andere Finanzgeschäfte Abschluss von Konzessionsverträgen, sofern der Wert 15 Mio. Franken übersteigt oder soweit das kantonale Recht das fakultative Referendum vorsieht.
Art. 68
42 Fakultatives Finanzreferendum Dem fakultativen Referendum unterstehen: a. Finanzsteuerung und Festsetzung des Steuerfusses Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss, sofern der Steuerfuss unverändert bleibt; 39 Fassung gemäss Änderung vom 26. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2019. 40 SRL Nr. 160 41–42 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. Seite 22/36 b. ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte 1. Ausgabenbewilligung für freibestimmbare Ausgaben über 1 Mio. Franken durch Sonderkredite. Vorbehalten bleiben Ziff. 2 und 3; 2. Projektierungskredite von mehr als Fr. 500’000.–; 3. Zusatzkredite; c. Beteiligungsgeschäfte 1. – Übertragung von Beteiligungen an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen, sofern eine Hundertprozentbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit oder eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt Luzern entfällt oder im Einzelfall mehr als 10 Prozent des Gesamtkapitals betroffen sind; – Geschäfte ohne Übertragung von Beteiligungen, sofern eine Hundertprozentbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit oder eine Mehrheitsbeteiligung entfällt, z. B. durch Kapitalerhöhungen bei Übernahmen oder bei Kreuzbeteiligungen; 2. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, bei einem Wert von über 1 Mio. Franken; d. andere Finanzgeschäfte Abschluss von Konzessionsverträgen, sofern der Wert 15 Mio. Franken übersteigt oder soweit das kantonale Recht das fakultative Referendum vorsieht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.