Gemeindeordnung der Stadt Luzern
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 69
43 Grosser Stadtrat Der Grosse Stadtrat ist abschliessend oder unter Vorbehalt des Referendums zuständig für folgende Finanzgeschäfte: a. Finanzsteuerung und Festsetzung des Steuerfusses; 1. Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss; 2. Nachtragskredite; b. ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte 1. Bewilligung von freibestimmbaren Ausgaben über 1 Mio. Franken durch Sonderkredite. Vorbehalten bleiben Ziff. 2 und 3; 2. Bewilligung von Projektierungskrediten von mehr als Fr. 500’000.–; 3. Bewilligung von Zusatzkrediten; 43 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. Seite 23/36 c. Rechenschaft 1. Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung; 2. Genehmigung der Abrechnung über Sonderkredite und Zusatzkredite; d. Beteiligungen 1. – Übertragung von Beteiligungen an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen, sofern eine Hundertprozentbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit oder eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt Luzern entfällt oder im Einzelfall mehr als 10 Prozent des Gesamtkapitals betroffen sind; – Geschäfte ohne Übertragung von Beteiligungen, sofern eine Hundertprozentbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit oder eine Mehrheitsbeteiligung entfällt, z. B. durch Kapitalerhöhungen bei Übernahmen oder bei Kreuzbeteiligungen; 2. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert 1 Mio. Franken übersteigt; e. andere Finanzgeschäfte 1. Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern die Stimmberechtigten oder der Grosse Stadtrat die Zweckbindung begründet haben; 2. Genehmigung von Konzessionsverträgen, sofern der Wert 1 Mio. Franken übersteigt oder soweit das kantonale Recht das fakultative Referendum vorsieht.
Art. 69
43 Grosser Stadtrat Der Grosse Stadtrat ist abschliessend oder unter Vorbehalt des Referendums zuständig für folgende Finanzgeschäfte: a. Finanzsteuerung und Festsetzung des Steuerfusses; 1. Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss; 2. Nachtragskredite; b. ausgabenrechtliche Finanzgeschäfte 1. Bewilligung von freibestimmbaren Ausgaben über 1 Mio. Franken durch Sonderkredite. Vorbehalten bleiben Ziff. 2 und 3; 2. Bewilligung von Projektierungskrediten von mehr als Fr. 500’000.–; 3. Bewilligung von Zusatzkrediten; 43 Fassung gemäss Änderung vom 21. Januar 2024, in Kraft seit diesem Datum. Seite 23/36 c. Rechenschaft 1. Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung; 2. Genehmigung der Abrechnung über Sonderkredite und Zusatzkredite; d. Beteiligungen 1. – Übertragung von Beteiligungen an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen, sofern eine Hundertprozentbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit oder eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt Luzern entfällt oder im Einzelfall mehr als 10 Prozent des Gesamtkapitals betroffen sind; – Geschäfte ohne Übertragung von Beteiligungen, sofern eine Hundertprozentbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit oder eine Mehrheitsbeteiligung entfällt, z. B. durch Kapitalerhöhungen bei Übernahmen oder bei Kreuzbeteiligungen; 2. Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert 1 Mio. Franken übersteigt; e. andere Finanzgeschäfte 1. Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern die Stimmberechtigten oder der Grosse Stadtrat die Zweckbindung begründet haben; 2. Genehmigung von Konzessionsverträgen, sofern der Wert 1 Mio. Franken übersteigt oder soweit das kantonale Recht das fakultative Referendum vorsieht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.